Thema Weitblick
Es kann ganz schön unpopulär sein, Verantwortung zu übernehmen. Aber genau das ist gefordert, wenn wir unseren Kanton finanziell stabilisieren wollen. Die Kantonsfinanzen liegen im Argen, weshalb der Regierungsrat ein Massnahmenpaket vorgelegt hat. Nun kann man Interessenpolitik betreiben – und jede Massnahme bekämpfen bzw. sogar nach Mehrausgaben schreien. Die FDP hält dagegen: Wir tragen den Sparwillen des Regierungsrates mit und fordern vehement weitere Einsparungen. Wir wollen verhindern, dass das überbordende Kostenwachstum am Ende den Steuerzahler bestraft. Auf kurze Sicht unpopulär, auf lange Sicht unumgänglich.
Die FDP will,
... dass der Finanzhaushalt des Kantons stabilisiert wird – ohne Steuererhöhungen.
Die Finanzaussichten des Kantons sind düster. Wir haben im Kanton Solothurn einerseits ein strukturelles Defizit und andererseits müssen wir in den kommenden Jahren mit höheren Ausgaben bei den Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen oder auch Spitalbehandlungen rechnen. Die FDP appelliert deshalb an Regierung und Parlament, nun echten Sparwillen an den Tag zu legen. Es kann nicht sein, dass die Globalbudgets Jahr für Jahr steigen. Hier braucht es Korrekturen – und dafür setzt sich die FDP ein. Wir wollen einen stabilen Finanzhaushalt – und zwar ohne Steuererhöhungen.
… dass das Stromnetz auf die künftigen Herausforderungen angepasst wird.
Auf der einen Seite heizen immer mehr Haushalte mit einer Wärmepumpe, und immer mehr Menschen sind mit Elektroautos unterwegs. Auf der anderen Seite erfolgt die Stromproduktion verstärkt dezentral. Der zunehmende Strombedarf und die Produktion mit verteilten PV-Anlagen stellen die Transport- und Verteilinfrastruktur der elektrischen Energie vor gewaltige Herausforderungen. Es droht die Überlastung. Die FDP setzt hier an. Sie bringt beispielsweise baurechtliche Vereinfachungen für Trafostationen ins Spiel. Wenn nicht gehandelt wird, können Ladestationen für Elektroautos oder auch PV-Anlagen nicht mehr ans Netz angeschlossen werden.
Was willst du ?
