Thema Freiheit
Die FDP hat grosses Vertrauen in die Bevölkerung: Wir sind fest davon überzeugt, dass die Solothurnerinnen und Solothurner jeden Morgen ihren Wecker stellen, zur Arbeit gehen und ihr Leben selbstbestimmt in die Hand nehmen wollen. Die FDP hat grosses Vertrauen in die Gemeinden: Wir wollen starke und autonome Gemeinden, die ihre Geschicke mit dem grösstmöglichen Gestaltungsspielraum leiten können. Und die FDP hat grosses Vertrauen in die Unternehmen: Wir wollen innovative Betriebe, die sich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld entwickeln können. Wir fordern deshalb: Weniger Staat, weniger Verbote, weniger Bevormundung. Weniger ist mehr.
Die FDP will...
… dass die kantonale Verwaltung verschlankt wird.
Mit jedem Jahr werden es mehr. Mehr Staatsangestellte. Die FDP hat dem Stellenwachstum in der kantonalen Verwaltung schon lange den Kampf angesagt. Die Freisinnigen wollten 2023 mit ihrer 1:85-Initiative erreichen, dass die Anzahl der Kantonsangestellten das Verhältnis eines Vollzeitmitarbeitenden auf 85 Einwohnerinnen und Einwohner nicht übersteigt. Die Initiative wurde vom Stimmvolk zwar abgelehnt, sie hat das ungebremste Stellenwachstum aber zu einem Thema im Kanton gemacht. Im Abstimmungskampf zeigte sich: Auch viele Solothurnerinnen und Solothurner wünschen sich, dass Stellenwachstum endlich gebremst wird. Die FDP bleibt am Ball. Sie wird sich im Kantonsrat dafür einsetzen, dass entsprechender Druck auf die Departemente und deren Globalbudgets aufgesetzt wird.
… dass die Gemeinden möglichst viel selber gestalten können, so etwa die familienergänzende Kinderbetreuung.
Die FDP will starke Gemeinden. Gemeinden, die nicht unnötig durch den Kanton bevormundet werden. So zeigen sich die Freisinnigen sehr skeptisch gegenüber den Plänen der Regierung, ein kantonsweit einheitliches Modell für die familienergänzende Kinderbetreuung einzuführen. Die familienergänzende Kinderbetreuung ist wichtig – unbestritten. Aber wir wollen, dass die Gemeinden selber entscheiden können, wie sie die Betreuungsmöglichkeiten in ihrem Dorf oder ihrer Stadt sicherstellen. Schliesslich kennen die Gemeindeverantwortlichen die Bedürfnisse und Strukturen der lokalen Bevölkerung am besten.
… dass es keine unnötigen Verbote im Kanton Solothurn gibt.
«Der Kanton Solothurn macht’s vor», titelt SRF online und meint das Verbot von Steingärten. Das Parlament hat dieses Vorpreschen im Frühling 2024 nach langer Debatte beschlossen. Die Gartenbesitzerinnen und -besitzer sind damit schweizweit die einzigen, die nicht selber entscheiden dürfen, wie sie ihren Garten gestalten wollen. Über Sinn und Unsinn von Steingärten kann man sich selbstverständlich streiten. Aber den Eigenheimbesitzern nun vorzuschreiben, wie ihr Garten aussehen soll, geht uns Freisinnigen definitiv zu weit. Die FDP setzt sich seit jeher dafür ein, dass Verbote nur dort erlassen werden, wo sie unbedingt notwendig sein. Und das ist bei den Gärten der Solothurnerinnen und Solothurner bestimmt nicht der Fall.
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