JA zur Kürzung des STAF-Ausgleichs
Die FDP Kanton Solothurn will die Kantonsfinanzen nachhaltig stabilisieren und Steuererhöhungen verhindern. Unter diesem Aspekt befürworten wir die vorgeschlagene Massnahme, die Kompensation der Gemeinden im Zusammenhang mit der Steuerreform und AHV-Finanzierung um 4 Millionen zu kürzen. Es ist nun wichtig, das Massnahmenpaket nicht wieder aufzuschnüren – und die finanziellen Folgen für die betroffenen Gemeinden sind verkraftbar. Eine Minderheit der FDP spricht sich gegen die Kürzung aus, weil sie es als nicht opportun erachten, die versprochenen Kompensationszahlungen im Nachhinein zu stutzen.
JA zum Kauf der Liegenschaft Bielstrasse
Der Kauf des ehemaligen CS-Gebäudes an der Bielstrasse in Solothurn hat vor den Kantons- und Regierungsratswahlen im Frühjahr 2025 für heisse Diskussionen gesorgt. Da war sehr viel Polemik und Wahlkalkül im Spiel. Wir finden: Egal ob der Kauf der Liegenschaft an der Bielstrasse dem Finanz- oder Verwaltungsvermögen zuzordnen ist, es ist und bleibt ein gutes Geschäft für den Kanton. Die Immobilie wirft eine stattliche Rendite ab und bietet künftig optimale Räumlichkeiten für die Gerichte, die früher oder später mehr Platzbedarf haben werden. Der Kauf folgt dem Motto: Eigentum vor Miete.
JA zur Teilrevision WAG (Bewilligungsausschluss für professionelle Lottoanbieter)
Bei der Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes drehen sich die Diskussionen um die Absicht des Regierungsrates, die professionellen Lottoanbieter im Kanton Solothurn künftig auszuschliessen. Fakt ist: Der Kanton Solothurn hat zu wenig Kontingente, um die gewünschten Lottomatches der professionellen Anbieter und auch der Vereine zu bewilligen. Für uns ist klar, dass die Vereine nicht das Nachsehen haben dürfen. Denn sie leisten einen ganz wichtigen Beitrag zum Dorfleben. Auch wenn wir uns grundsätzlich schwer tun mit Verboten – in diesem Fall ist es angemessen.
Was willst du ?
Unsere Werte
Freiheit
bedeutet, dass wir unser Leben selbstbestimmt gestalten können. Freiheit ist jedoch nicht grenzenlos. Wir alle müssen Verantwortung für unsere Handlungen und die Gemeinschaft übernehmen.
Gemeinsinn
hält die Schweiz zusammen, denn er verbindet Kulturen, Sprachen und Regionen. Grundstein des Gemeinsinns bilden echte Solidarität und gelebte Miliztätigkeit – sei es durch freiwilliges Engagement in der Familie, Nachbarschaft, Gemeinde, im Verein oder in der Politik.
Fortschritt
ist der Schlüssel zum Wohlstand von heute und morgen. Innovationen und technischer Fortschritt, nicht Verbote, bringen uns weiter.